I. Geltungsbereich
1.1. Geschäftsbedingungen gelten für alle – auch zukünftigen – Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer. Abweichende Bedingungen des Kunden sind für den Verkäufer unverbindlich. Sie gelten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Verkäufers.
1.2. Ältere Allgemeine Geschäftsbedingungen treten hiermit außer Kraft.
1.3. Der Verkäufer verkauft nur an Wiederverkäufer, Gewerbetreibende, Freiberufler. Vertragsbeziehungen mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB kommen nicht zustande.
II. Angebote/Preise
2.1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend.
2.2. Die genannten Preise sind Netto-Preise in Euro ohne Umsatzsteuer,
es sei denn, Brutto-Preise werden gesondert kenntlich gemacht.
2.3. Irrtümer vorbehalten.
III. Vertragsschluss
3.1. Angebote auf den Internetseiten des Verkäufers sind freibleibend und
unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung
erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn der Verkäufer sie bestätigt
oder wenn ihr durch Zusendung der Ware nachgekommen wird. Der
Erhalt einer Eingangsbestätigung einer Bestellung ist keine
Auftragsbestätigung.
3.2. Dem Verkäufer bleibt es vorbehalten, die Annahme von
Bestellungen ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Etwaige
Schadensersatzansprüche hieraus sind ausgeschlossen.
3.3. Stellt sich heraus, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, behält
sich der Verkäufer den Rücktritt vom Vertrag vor. Etwaige vom Kunden
erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.
IV. Lieferung
4.1. Dem Kunden übermittelte oder vereinbarte Lieferdaten gelten als
Richtwerte und sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart
wurden. Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen
Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der
Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung
aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so ist er zum
Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf
Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu. Gleiches gilt, wenn
auf Grund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung
wesentlich erschwert oder unmöglich wird. Zu solchen Ereignissen zählen
insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörung,
Streik, veränderte behördliche Genehmigungs- oder Gesetzeslage und
behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko zuzurechnen sind.
Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende
Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird
unverzüglich zurückerstattet.
4.2. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein
Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind.
Teillieferungen sind vom Kunden anzunehmen. Macht der Verkäufer von
diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur
einmalig erhoben, sofern Teillieferung aus Gründen erfolgt, die der
Verkäufer zu vertreten hat (siehe auch Ziff. 5.2 Satz 4)
V. Versand/Gefahrübergang/Annahmeverzug
5.1. Die Versendung der Ware erfolgt – im Falle des Versendungskaufes
– ab Lager des Verkäufers in Schönefeld.
5.2. Dem Verkäufer bleibt es vorbehalten, die Versendungsart zu bestimmen,
wenn die vom Kunden gewünschte Versendungsart nicht möglich
ist. Die Versandkosten gehen in voller Höhe zu Lasten des Kunden.
Sofern ein Versand per Paket wegen Gewichts-, Größen oder Volumenüberschreitung
nicht möglich ist, erfolgt die Lieferung als Fracht per
Spedition oder Kurier. Ist beim Paketversand der Versand nicht mit einer
einmaligen Sendung möglich, so hat der Kunde auch die Versandkosten
der weiteren Sendungen zu tragen.
5.3. Die Gefahr des Unterganges und der Verschlechterung bei
Lieferung geht in allen Fällen auf den Kunden über, sobald der
Liefergegenstand die Lager- oder Geschäftsräume des Verkäufers verlässt.
Dies gilt auch bei Lieferungen frei Haus. Sollte sich die Lieferung
aus Gründen verzögern, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die
Gefahr mit Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
5.4. Nimmt der Kunde die verkaufte Ware nicht ab, so ist der Verkäufer
berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder einen angemessenen
Schaden- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Kunde
weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist.
5.5. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält der
Verkäufer sich das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer
des Annahmeverzuges des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, die
Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Kunden bei sich, bei einer
Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des
Annahmeverzuges hat der Kunde die hierdurch entstehenden Transport- und
Lagerkosten zu ersetzen. Die Entschädigung mindert sich in dem
Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden
nicht entstanden ist. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten behält
der Verkäufer sich das Recht vor, diese geltend zu machen.
VI. Zahlungsbedingungen
6.1. Die Zahlung durch den Kunden erfolgt wahlweise per Vorauskasse,
Nachnahme, Bankeinzug oder auf Rechnung. Dem Verkäufer bleibt es vorbehalten, eine andere als die vom Kunden gewählte
Zahlungsart zu bestimmen, ohne dass der Kunde hieraus Ansprüche
ableiten kann.
6.2. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist der
Kunde nicht berechtigt, den Rechnungsbetrag um Skonti, Boni oder sonstige
Abzüge zu mindern. Zahlungsspesen wie z.B. Bankspesen oder
Nachnahmegebühren hat der Kunde zu tragen.
6.3. Im Falle nicht eingelöster Lastschriften erhebt der Verkäufer eine
Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro.
6.4. Der Verzugszinssatz beträgt 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Fälligkeit. Der Verkäufer ist berechtigt, einen höheren Verzugszins zu verlangen, sofern ihm nachweisbar ein höherer Zinsschaden entstanden ist.
6.5. Bei Aufträgen per Telefon, Fax oder E-Mail gilt ein Mindestauftragsvolumen von 50,00 Euro netto und bei Aufträgen über unseren Onlineshop 25,00 EUR netto. Bei geringeren Auftragsvolumen erheben wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 6,00 EUR netto
VII. Eigentumsvorbehalt
7.1. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur vollständigen
Bezahlung des Kaufpreises. Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst
dann wenn der Kunde nicht nur die Vorbehaltsware vollständige bezahlt
hat sondern alle etwaigen, auch zukünftigen Forderungen aus der
Geschäftsverbindung beglichen hat (Kontokorrentvorbehalt).
7.2. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder ein etwaiges
Herausgabeverlangen gegenüber dem Kunden stellt keinen Rücktritt
vom Vertrag dar.
7.3. Im Falle eines Zahlungsverzuges oder zu erwartender
Zahlungseinstellung des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, die sich
noch im Besitz des Kunden befindliche Vorbehaltsware abzuholen. Der
Kunde hat den zur Abholung der Vorbehaltsware ermächtigten
Mitarbeiter des Verkäufers den Zutritt zu den Geschäftsräumen während
der Bürozeit zu gestatten.
7.4. Der Kunde ist zur Bearbeitung, Verbindung und Weiterveräußerung
der Vorbehaltsware berechtigt, solange er sich nicht in Verzug befindet.
Der Kunde tritt ihm gegen Dritte zustehende Forderungen aus der
Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an den Verkäufer bis zur Höhe
der ihm gegen ihn zustehenden Forderungen ab.
7.5. Erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers durch Vermischung,
Verbindung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware, so tritt die neue
Sache an die Stelle der Vorbehaltsware. Der Verkäufer wird Miteigentümer/in
an der neuen Sache nach Maßgabe des Wertes der ursprünglichen
Vorbehaltsware zu der neuen Sache im Zeitpunkt der Vermischung.
7.6. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden
oder zur Sicherung zu übereignen. Über die Verschlechterung, Pfändung,
Beschlagnahme, sonstige Verfügungen durch Dritte sowie über den
Untergang der Vorbehaltsware hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich
zu unterrichten und an etwaigen Gegenmaßnahmen und Rechtsmitteln
mitzuwirken.
7.7. Zahlungen werden nach Wahl des Verkäufers zunächst auf ältere
Schulden angerechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung – insbesondere
Mahnkosten – entstanden, so kann der Verkäufer Zahlungen
des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt
auf die Hauptforderung anrechnen.
VIII. Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht
8.1. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen
Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des
Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
8.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Zahlungsansprüchen des Verkäufers
Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mängelrügen – entgegenzuhalten,
es sei denn sie resultieren aus dem selben Vertragsverhältnis
und sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif.
IX. Gewährleistung/Haftung
9.1. Der Kunde hat die von dem Verkäufer gelieferte Ware unverzüglich
zu prüfen und etwaige festgestellte bzw. offensichtliche Mängel unverzüglich,
spätestens 3 Tage nach Lieferung, zu rügen.
9.2. Geringe Farb-, Qualitäts- oder Mengenabweichungen berechtigen
den Käufer nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen gleich welcher
Art. Gleiches gilt für nur unwesentliche Mängel.
9.2.1. Bei berechtigter Beanstandung von Mängeln kann der Käufer
Lieferung einer mangelfreien Sache oder Nachbesserung verlangen. Der
Verkäufer kann dies verweigern, wenn die gewählte Art der Nacherfüllung
mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Die Reklamationsware
ist freigemacht an den Verkäufer zurückzusenden. Unfreie
Sendungen werden nicht angenommen.
9.3. Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener
Frist fehl, kann der Kunde wahlweise Minderung des Kaufpreises
oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Frist beträgt
mindestens 2 Wochen. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen,
wenn drei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben.
9.4. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder
Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, der
Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Später entdeckte
Mängel sind ebenfalls unverzüglich dem Verkäufer anzuzeigen; andernfalls
gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die
Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten
Mangel genau zu beschreiben. Im übrigen gelten die §§ 377 ff HGB.
9.5. Bei unberechtigten Reklamationen hat der Kunde die Transport- und
Wegekosten sowie die Kosten der Prüfung der Reklamationsware nach
tatsächlichem Aufwand zu tragen.
9.6. Gewährleistungsansprüche aufgrund unsachgemäßer Behandlung,
Installation, Benutzung, Veränderung, Verschleiß, falscher Lagerung oder
Überbeanspruchung sind ausgeschlossen.
9.7. Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem
Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem
Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
Das gleiche gilt für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.
9.8. Ziff. 9.7. gilt nicht,
9.8.1. soweit ein Haftungsausschluss oder eine Haftungsbeschränkung
gesetzlich untersagt ist (z.B. bei Produkthaftung);
9.8.2. in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit,
9.8.3. wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
9.8.4. wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, es sei denn
der Vertragszweck wird nach Art und Auswirkung der Verletzung nicht
gefährdet
9.8.5. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt
oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit gehaftet wird.
9.9. Eine Be- oder Weiterverarbeitung der von dem Verkäufer gelieferten
Ware führt zum Erlöschen der Gewährleistungsrechte, sofern nicht ein
Mangel an der gelieferten Ware vorliegt, der bereits vor Gefahrübergang
vorgelegen hat und der nicht durch die Be- oder Weiterverarbeitung verursacht
wurde. Die Gewährleistungsrechte erlöschen, wenn die Be- oder
Weiterverarbeitung durch den Kunden oder sonstige Dritte nicht fachgerecht
erfolgt ist.
9.10. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate. Sie beginnt mit
Gefahrübergang.
X. Datenschutz und Geheimhaltung
10.1. Sämtliche von dem Kunden/Interessenten erhobenen persönlichen
und geschäftlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die
Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im
erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung ggf. an verbundene
Unternehmen und Zusteller weitergegeben. Sofern der
Kunde/Interessent seine E-Mail Adresse dem Verkäufer offenbart, so ist
der Verkäufer berechtigt, Mitteilungen und Werbebotschaften an diese
Adresse zu senden, es sei denn, dass der Kunde/Interessent ausdrücklich
widerspricht.
10.2. Der Verkäufer behält sich darüber hinaus vor, technische ermittelbare
Identifikationsmerkmale des Kunden wie z. B. IP-Adresse, Datum
und Zeit des Bestellvorganges zu speichern. Eine Weitergabe dieser
Daten an Dritte erfolgt nicht. Auf Wunsch werden dem Kunden die
gespeicherten Daten bekannt gegeben.
10.3. Der Kunde ist hierdurch von der ersten Speicherung bzw. übermittlung
gem. § 33 BDSG in Kenntnis gesetzt und akzeptiert, das weitere
Benachrichtigungen nicht erfolgen.
10.4. Im Rahmen einer Kreditgewährung und des Einzugs von Forderungen
dürfen die Daten des Kunden auch an Dritte, insbesondere zur Bonitätsprüfung
an Kreditversicherer und Auskunfteien weitergegeben werden.
XI. Abtretung von Ansprüchen
Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem
Vertrag an Dritte abzutreten oder zu übertragen.
XII. Salvatorische Klausel
Sollte eine der in den AGB enthaltenen Bestimmungen unwirksam sein
oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird davon
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der
unwirksamen Bestimmung soll eine wirksame treten, die dem wirtschaftlichen
Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
XIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort aller beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag ist der
Firmensitz des Verkäufers in Schönefeld. Der Gerichtsstand für alle Ansprüche
aus der Geschäftsverbindung ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Die
Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen
aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach
Erfüllung des Vertrages, die Anwendung deutschen Rechts unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gröner-Schulze GmbH
Sarirstraße 5
12529 Schönefeld
Geschäftsführung:
Björn Fromm, Robert Schroedter
Telefon: +49 30. 68 29 54-0
Fax: +49 30. 68 29 54-54
E-Mail: info@groener-schulze.com
www.groener-schulze.com
Stand: 11. Dezember 2023
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